Landtagswahl 2021 in Sachsen-Anhalt

Danke!

Liebe Wählerinnen und Wähler,

Allen, die uns ihre Stimme zur Landtagswahl gegeben haben möchte ich an dieser Stelle herzlich danken.

Auch wenn in diesem Wahlkampf und bei der Abstimmung die aus unserer Sicht wichtigen Themen wie Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung, Beschränkung des Klimawandels, Natur- und Artenschutz., Mobilitätsänderungen u.a. nicht im Zentrum der Diskussion standen, so bleiben sie dennoch für alle auch in Zukunft wichtig. Schließlich wird der Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen bei der gegenwärtigen Art des Wirtschaftens der Menschen in Kürze ein weiter anwachsendes Problem werden. Dafür braucht es neben klugen, innovativen Technologien und Techniken auch eine schrittweise Anpassung unseres Verhaltens gerade auch bezüglich der Ressourcennutzung. Dafür müssen jedoch dringend solche Voraussetzungen geschaffen werden, die alle gesellschaftlichen Gruppen mitnimmt und ihnen die Chance für positive Veränderungen gibt. Dafür wollen wir uns mit Ihnen gemeinsam weiter einsetzen!

Herzlichen Dank!

Unsere Landkreis Mansfeld-Südharz wurde in 5 (fünf) Wahlkreise zerlegt!

Allein diese Verfahrensweise nach Wahlrecht in Sachen-Anhalt ist kritikwürdig! Ein besserer Zuschnitt der Wahlkreise wäre für die politische Kultur und die Umsetzung bürgernaher Landespolitik aus und in Mansfeld-Südharz dringend notwendig!

WK 18 – Ascherleben, u.a. mit Stadt Arnstein (zuständig: Kreisverband Salzlandkreis)

WK 29 – Saalekreis, u.a. mit Seegebiet Mansfelder Land (zuständig: Kreisverband Saalekreis)

WK 30 – Eisleben, mit Lutherstadt Eisleben, Gerbstedt, Hettstedt, VerbGem. Helbra

WK 31 – Sangerhausen, mit Gemeinde Südharz, Verb.Gem. Goldene Aue, Mansfeld

WK 32 – Querfurt, u.a. mit Allstedt (zuständig: Kreisverband Saalekreis)

Direktkandidat im Wahlkreis 30 – Eisleben

Als Direktkandidat im Wahlkreis 30 wurde von der Mitgliederversammlung (Teilbereich WK 30) des Kreisverbandes Mansfeld-Südharz am 27. Februar Jürgen Grobe gewählt.

Direktkandidat im Wahlkreis 31 – Sangerhausen

Als Direktkandidat im Wahlkreis 31 wurde von der Mitgliederversammlung (Teilbereich WK 31) des Kreisverbandes Mansfeld-Südharz am 27. Februar Waldemar Cug gewählt.

Die vor uns stehende Landtagswahl weist einige Besonderheiten auf. Dies insbesondere auch, weil seit über 10 Jahren immer neue massive Herausforderungen auf Menschen und Gesellschaften trafen und treffen. Seit einem Jahr beherrscht weltweit die Corona-Pandemie das gesellschaftliche und politische Leben auf allen Kontinenten. Die Folgen der seit rund 200 Jahren von fossilen Energien getriebenen Wirtschaft werden mit den an konkreten klimatischen Veränderungen erkennbaren Folgen immer deutlicher. Die globale Vernetzung leistet ihren ergänzenden Beitrag zu immer neuen weltweiten Problemen in der Wirtschaft, im Zusammenleben der Gesellschaften wie im Kampf gegen sich weltweit immer schneller ausbreitende Seuchen.

Die aktuelle Situation zeigt uns immer deutlicher, dass die menschliche Population in ihrer Gesamtheit Raubbau an der Erde betreibt, ohne Rücksicht auf natürliche Ressourcen und Tier- und Pflanzenwelt; die aber letztlich für die Existenz aller Gesellschaften von enormer Bedeutung sind. Wir haben es jedoch gemeinsam in der Hand, mit den verfügbaren Ressourcen und Technologien dafür zu sorgen, dass wir unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Erde hinterlassen!

Denn nur durch aktive Vorsorge, Mut zu Veränderungen und ein gemeinsames Suchen nach demokratisch legitimierten Lösungen können wir die aktuellen Probleme meistern! Das gilt sowohl national als auch weltweit. Insbesondere muss das Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Bürger*innen ebenso wie zu aktiv entscheidenden Politiker*innen immer wieder gepflegt werden. Dafür braucht es stabile demokratische Machtverhältnisse und ebenso eine verlässliche Politik, die die Probleme der Menschen aufnimmt und in konkrete Strategien und konkretes Handeln für die Gemeinschaft umsetzen. Da haben u.a. massiv in den Vordergrund gerückte Eigeninteressen Einzelner keinen Platz!

BÜNDIS 90/ DIE GRÜNEN haben seit über einem Jahr am Landtagswahlprogramm gemeinsam gearbeitet, um für die einzelnen Politikfelder Strategien und Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln. Dieses soll nun auf dem Landesparteitag am 24. April 2021 endverhandelt und bestätigt werden. Dieses wird uns die maßgebliche Richtung weisen, um verlässlich mitregieren zu können.

Schwerpunkte sind neben den bekannten grünen Themen der Klimaneutralität bis ca. 2035, der Mobilitätsfortentwicklung mit verstärktem Radverkehr und attraktivem Nahverkehr, nachhaltigerer Ressourcennutzung, Klimaschutzmaßnahmen und zunehmender Nutzung erneuerbarer Energien vor allem auch die Weiterentwicklung der Grundlagen der Daseinsvorsorge!

Ein wesentlicher Aspekt wird die auskömmliche Ausstattung der kommunalen Finanzen in den nächsten Jahren sein!

Gerade im ländlichen Raum wurden massive Veränderungen über viel Jahre ignoriert. Möglichkeiten, die mit der rechtzeitigen Schaffung digitaler Infrastrukturen hätten geschaffen werden können, wurden über viele Jahre nicht wirklich genutzt. Dadurch stehen wir heute vor kolossalen Herausforderungen in der Hinsicht, viele der Lösungsstrategien schnell und fast gleichzeitig realisieren zu müssen, um sich überhaupt in der sich schnell veränderten Welt behaupten zu können. Die Strategie des Abwartens der Merkelzeit ist erkennbar abgelaufen.

Für die Bewältigung dieser neuen Herausforderungen wollen wir Grünen in allen Politikfeldern unseren Beitrag leisten!

Unser Kandidat Jürgen Grobe ist bereit, gerade im Politikfeld der kommunalen Finanzen im strukturschwachen ländlichen Raum, in dem er über jahrelange Erfahrungen u.a. als Finanzausschussvorsitzender verfügt, an maßgeblichen Lösungsstrategien zu arbeiten, um viele der politischen Versäumnisse der vergangenen Jahre systematisch mit aufzuarbeiten (Novellierung FAG, Finanzstrukturkommission, KiFöG-Novellierung, Digitalisierung der Verwaltungen und vieler gesellschaftlicher Alltagsaufgaben von Gesundheitswesen bis Dienstleistungen u.a.).

Anmerkungen zu einzelnen Politikfeldern:

Kommunale Selbstverwaltung im Zeichen der Pandemie!

Die Kommune ist der Ort, an dem die Entscheidungen der Verwaltung und der Vertretung direkt wahrgenommen werden. Nirgendwo anders ist der Weg von der Entscheidung bis zu den Bürger*innen so kurz wie in der Kommune. Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut, dass von uns unterstützt wird. Diese Wertschätzung wird im Landtag dadurch gezeigt, dass es kein Gesetzgebungsverfahren mit kommunalem Bezug gibt, welches ohne Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände erfolgt.

Die personelle Aufstockung der kommunalen Gesundheitsämter wird durch den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) sichergestellt. Bis Ende dieses Jahres sind für Sachsen-Anhalt 41 Stellen und bis Ende 2022 noch einmal 100 Stellen zusätzlich vorgesehen. Je nach Einwohnerzahl bedeutet dies 1 – 4 Stellen Zuwachs pro Gesundheitsamt. Zusätzlich werden 1,375 Mill. € für notwendig Anschaffungen u.a. von Hardware, Software, Video‐ und Kommunikationstechnik sowie die digitale Vernetzung mit der Landesstelle bereitgestellt.

(Zu weiteren Aspekt der Kommunalfinanzen siehe unten.)

Digitales Rathaus und digitales Portal für Bürger*innen und Wirtschaft

In den nächsten Jahren steht die Aufgabe vor den Landes- und Kommunalverwaltungen, die Versäumnisse der Digitalisierung zügig aufzuarbeiten. Das Land hat die grundlegende Verantwortung für die Schaffung der technischen Voraussetzungen übernommen. Nun geht es darum, ein bürger*innen-freundliches System zu schaffen, das jeder mit geringen zusätzlichen Aufwand nutzen kann.

Entsprechend der aktuellen Landesplanung sollen bereits im Jahr 2022 viele digitale Strukturen der Landesverwaltung und der kommunalen Verwaltung digitalisiert sein und unmittelbar allen Bürger*innen zur Verfügung gestellt werden. Hierzu bedarf es in den kommenden Monaten jedoch erheblicher Anstrengungen aller beteiligten Ebenen, um diese Ziele weitgehend in der vorgesehenen Terminkette und funktionsfähig umzusetzen. Ein koordiniertes Vorgehen ist oberste Voraussetzung, um Doppelarbeiten und umfassende bzw. aufwändige Fehlerkorrekturen zu vermeiden.

Direkt vor Festsetzung digital zu schaffender Strukturen und Abläufe am Beginn der 8. Legislatur muss aus unserer Sicht die gesamte ministerielle und weitere Verwaltungsstruktur des Landes auf den Prüfstand, in wieweit sie den erkennbaren Herausforderungen der nächsten 5 bis 10 Jahre überhaupt gewachsen sind (Funktionalreform!). Änderungen sind schnellstmöglich zu entscheiden und die nötigen Schritte für die Strukturreform einzuleiten. U.a. braucht in dieser Dekade die Digitalisierung eine herausgehobene Stellung – auf der obersten Ebene beginnend in einem Ministerium mit gebündelten Zuständigkeiten für die Digitalisierung im Land!

Im Zuge der Digitalisierungsmaßnahmen ist konsequent darauf zu achten, dass Bürger*innen aller Generationen z.T. sehr unterschiedliche Voraussetzungen für das Mitwirken mitbringen. Hier sind zeitweilig noch parallele Möglichkeiten für die Bürger*innen vorzuhalten, um schrittweise auch diejenigen an die neuen Methoden heranzuführen, die diese Transformationsprozesse nicht in dem hohem Tempo mitgehen können, wie derzeit vorgesehen. Das können Hybridmodelle sein; aber auch aktive Hilfestellungen bei konkretem Anlass in der Einführungsphase sind mitzudenken.

Dass für die angestrebte digitale Revolution in der Verwaltung von Land und Kommunen die technischen Infrastrukturen sowohl bezüglich des Zugangs in allen ländlichen Räumen als auch hinsichtlich der Leistungsparameter in den Verwaltungszentralen – bis zur physischen und technischen Sicherung der gespeicherten Daten – maßgebliche Voraussetzung ist, sei hier zwar nur am Rande erwähnt; ist auf Grund der jahrelangen Schwierigkeiten dennoch im Auge zu behalten. Darüber hinaus sind insbesondere auch die personellen administrativen Kapazitäten der neuen Infrastrukturen auskömmlich auf hohem Niveaus zu gestalten. Das trifft in leicht angepasster Weise auch auf die digitalen Strukturen für Schule sowie alle weiterführenden Lernangebote zu.

Schulen auf dem Weg in die digitale Welt

Nicht erst seit der Coronakrise findet ein großer Teil unseres sozialen und wirtschaftlichen Lebens online statt. Dafür benötigen Menschen jedes Alters digitales Grundwissen und digitale Fähigkeiten. Wir möchten eine aktive digitale Teilhabe aller durch Aus- und Weiterbildung fördern. Schon den Kleinsten in den Grundschulen soll bessere Medienkompetenz vermittelt werden. Gleichzeitig benötigen die Eltern Kenntnis zum wirksamen Schutz der Kinder vor Onlinebedrohungen an die Hand bekommen.

Wir fordern eine landesweite Breitbandgarantie auf Glasfaserbasis. Bei allen öffentlichen Maßnahmen und Ausschreibungen muss ein Glasfaser-only-Ansatz verwendet werden. Der Glasfaseranschluss von öffentlichen Einrichtungen wie Bibliotheken, Polizeistationen, Schulen, Gewerbe- und Mischgebieten und Dorfgemeinschaftshäusern soll den Ausbau des gesamten Glasfasernetzes anschieben und private Investor*innen unterstützen. Eine moderne Schule ist digital, ihr Funktionieren muss sichergestellt werden. Deshalb werden wir  uns auf Bundesebene für einen verstetigten Digitalpakt 2.0 einsetzen, der diesen Namen auch verdient. Bund und Länder müssen sicherstellen, dass die digitale Ausstattung der Schulen langfristig und auf Dauer finanziell abgesichert ist. Wir wollen mit den kommunalen Spitzenverbänden und Schulträgern nach Lösungen suchen, wie die schulische IT-Infrastruktur in Sachsen-Anhalt auf einen landesweit vergleichbaren, hohen Standard gebracht werden kann.

Die guten Ansätze und Erfahrungen z.B. der vier Eisleber Grundschulen können systematisch für die Weiterentwicklung genutzt werden.

Für die Schulen wird es auch darauf ankommen, einerseits die Versäumnisse der teilweisen Schulschließungen und der pandemiebedingten Distanzarbeit schrittweise aufzuholen. Das wird kaum mit Zusatzunterricht möglich sein! Hier braucht es ein koordiniertes Vorgehen aller verantwortlichen Seiten. Z.B. sind zeitweilig Inhalte aus dem verpflichtenden Lehrplänen fakultativ zu stellen, wie dies in Sachsen bereits diskutiert wird! Der Schwerpunkt muss auf Entwicklung der altersgemäßen Fähigkeiten gelenkt werden. Es braucht mehr Zeit für das Lernen des zunehmend selbständigeren Lernens. Das ist z.B. eine der zukunftsweisenden Kernkompetenzen! Schließlich kann die rasante technische und gesellschaftliche Entwicklung nur von denen gemeistert werden die immer dazulernen können und auch wollen! Hier braucht es moderne Ansätze des E-Learning. Da hilft es manchmal schon, über den Tellerrand zu schauen, z.B. wie es die Esten oder die Japaner gerade eindrucksvoll schaffen.

Entwicklung im ländlicher Raum

Die besonderen Herausforderungen des ländlichen Raumes liegt uns gerade mit Blick auf die Herausforderungen in unserem Landkreis Mansfeld-Südharz (wie auch in anderen Regionen des Landes) besonders am Herzen.

Deshalb enthält unser Wahlprogramm der Landespartei viele Aspekte für die gezielte Unterstützung des ländlichen Raumes. Neben der Breitbandversorgung als öffentliche Daseinsvorsorgeanforderung muss darum gerungen werden, gezielt in die Attraktivität dieser Regionen zu investieren. Dazu müssen u.a. die gegenwärtigen Förderstrukturen verändert werden. Derzeit profitieren oft wirtschaftlich stärkere Kommunen enorm von Förderprogrammen. Fehlen jedoch die Mittel für die jeweils nötigen Eigenanteile, dann wird Strukturschwäche doppelt bestraft.

Kommunale Finanzen

Kommunen brauchen eine angemessene finanzielle Ausstattung, um ihre Aufgaben im Sinne der Bürger*innen bewältigen zu können. Tatsächlich wurden daher in der letzten Legislaturperiode die Zuweisungen erhöht und dafür gesorgt, dass kommunale Einnahmeverbesserungen oder Konsolidierungserfolge nicht mehr durch Abzug bei den Landeszuweisungen „bestraft“ werden. Jedoch reichen die Entscheidungen am Anfang der anlaufenden Legislatur schon nicht mehr aus. Die Dynamik der Entwicklungen wurde nicht ausreichend berücksichtigt, um in den nächsten Jahren noch damit zurecht zu kommen. Dem Investitionsstau von Digitalisierung der Verwaltungen bis Straßen- und Gehwegesanierungen, Radwegeprogrammen usw. konnte damit nicht ausreichend begegnet werden.

Kommunalfinanzen werden derzeit in erster Linie nach Einwohner*innenzahl zugeteilt. Das bedeutet, dass von Abwanderung betroffene Kommunen weniger Mittel erhalten und gleichzeitig attraktiver werden sollen. (?) Damit wird Ungleiches gleichbehandelt. Die Infrastruktur wird nicht linear weiter schrumpfen können. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Bundes- und Länderfinanzzuweisungen durch einen Flächenfaktor ergänzt werden. Wir wollen das Finanzausgleichsgesetz (FAG) weiter reformieren. Die angemessene Erhöhung der Finanzausgleichsmasse im FAG ab 2022 hat für uns Priorität und sollte Vorrang haben vor neuen Sonderprogrammen. Dabei sollen die Kosten für die im Zuge von Digitalisierung, demografischer Entwicklung und Klimakrise erforderlichen Umstellungsprozesse, der Abbau des Investitionsstaus und der Verbleib einer verfassungskonformen freien Spitze berücksichtigt werden. Der schwierigen Bewirtschaftung der kommunalen Haushalte soll mit einer Globalen Minderausgabe mehr Flexibilität gegeben werden können. Kommunen, die dauerhaft unverschuldet strukturell unterfinanziert sind, soll im FAG eine auskömmliche Untergrenze der kommunalen Finanzausstattung in Form einer kommunalen Grundsicherung gewährt werden. Für die genauere Ausgestaltung der Grundsicherung wollen wir, dass die Finanzstrukturkommission des Landes zusammen mit den betroffenen Kommunen und dem Landtag als Haushaltsgesetzgeber Vorschläge erarbeitet. Die Finanzstrukturkommission soll dafür transparenter und für weitere Mitglieder insbesondere Landtagsabgeordnete geöffnet werden.

Mit einer klaren Definition eines transparenten Verfahrens zur Bestimmung der Kreisumlage soll das Land außerdem zur Beendigung der andauernden Streitaktivitäten innerhalb der kommunalen Ebene beitragen. Den Landkreisen soll bundesweit über einen erhöhten kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer eine eigene, von der Kreisumlage unabhängige, Einnahme gegeben werden (gehrt natürlich nur mit Bund gemeinsam!). Wir fordern die Einrichtung eines Altschuldenfonds, über den, soweit möglich mit Hilfe des Bundes verschuldeten Kommunen, die strukturell nicht in der Lage sind, sich aus den Altschulden zu befreien, eine neue Perspektive eröffnet wird. Auf Bundes- und Landesebene muss das Konnexitätsprinzip befolgt werden. Gemeinden zu stärken, heißt auch, die Gewerbesteuer im Sinne der Kommunen in den neuen Bundesländern zu reformieren und wirtschaftskraftbezogen zu zerlegen. Bei Gesetzgebungsprozessen muss das Land die Interessen der Kommunen auf Bundesebene mit höchster Priorität vertreten, um weitere finanzielle Belastungen durch Bundesgesetze zu verhindern.

Kernprobleme vieler Landkreise im Land, die mit höchster Priorität auf Landes- aber auch auf Bundesebene zu lösen sind aus unserer Sicht:

Im Zuge der Gebiets- und Verwaltungsreformen wurden bis etwa ins Jahr 2010 im Land in vielerlei Weise administrative Strukturen territorial aber auch funktional verändert. Dies führte dazu, dass die Handlungsfähigkeit der staatlichen und kommunalen Strukturen grundsätzlich verbessert und z.T. auch damals erst zukunftstauglich ermöglicht wurde. Diese Vorteile, die sich hier zeigten, wurden jedoch auch mit einer Reihe von Nachteilen erkauft, die ca. ab 2015 immer deutlicher in Erscheinung traten, jedoch nur ansatzweise bisher einer akzeptablen Lösung zugeführt wurden.

Im Ergebnis haben wir heute im ländlichen Raum allgemein, und in den strukturschwachen Regionen unseres Landes verschärft, mit einer katastrophalen Finanzsituation der Landkreise und vieler Kommunen, mit einen enormen Investitionsstau in der Daseinsvorsorge – siehe beispielhaft die verschlafene Digitalisierung oder das an vielen Stellen unvollständige Radwegenetz – und mit erheblichen neu geschaffenen Demokratiedefiziten zu tun. Schließlich wurde im Zuge der Eingliederungen vieler Dörfer in große Verwaltungseinheiten und der permanenten Unterfinanzierung der kommunalen Gliederungen der Entscheidungsspielraum dort immer weiter verengt. Selbst die sogenannten freiwilligen Aufgaben sind heute soweit limitiert, dass kaum kreative Veränderungen möglich sind. Denn jede neue Idee oder Aufgabe führt unmittelbar zu der Frage der Gegenfinanzierung durch Einsparungen anderer Leistungen in diesen Bereichen. Dabei ist die Sinnhaftigkeit der Zuordnung als „freiwillige Leistung“ schon zu hinterfragen, wenn man etwa an den Erhalt von Sportstätten, Dorfgemeinschaftshäusern oder Leistungen der Jungendhilfe und Kulturförderung, um einige Schwerpunkte zu nennen, denkt.

Die Verbesserung der finanziellen Situation für Landkreise und Kommunen hat für uns hohe Priorität!

Wie kann es gelingen, hier voran zu kommen?

Schließlich ist das Beklagen von Kreisumlagebescheiden durch Kommunen allein keine Lösung!

Das Problem muss aus unserer Sicht jedoch umfassender auf Landesebene betrachtet werden. Es geht nicht allein um das Finanzverteilungsverhältnis zwischen Kommunen und Kreis! Auch ist der Finanztopf des Landes nicht beliebig zu erweitern. Neben Umschichtungen im Landeshaushalt steht unausweichlich die Frage, wie neue Finanzquellen der Landkreise erschlossen werden können und müssen, wie oben schon vorgeschlagen. Schließlich erbringt der Landkreis viele Leistungen im übertragenen Wirkungskreis. Es sollten nur noch die Leistungsanteile per Kreisumlage aus den Gemeinden finanziert werden, die tatsächlich von den Kommunen direkt ausgelöst wurden und werden. Das Prinzip „Wer bestellt bezahlt!“ muss wieder Grundlage der Finanzierung werden. Durch die Vielzahl von Mischfinanzierungen, die heute an der Tagesordnung sind, können weder Bürger*innen noch Politiker*innen klar erkennen, wer hier entschieden hat und wer die Kosten zu tragen hat. Hier brauchen wir wieder Klarheit und Transparenz. Erst damit kann dem Konnexitätsprinzip wirksamer Geltung verschafft werden.

Nach einer genaueren Evaluierung der tatsächlichen Kosten im übertragenen Wirkungskreis bleibt z.B. die Möglichkeit, dass der Bund gerechtere Anteile an Bundessteuern direkt an die Kreise und ggf. Kommunen gibt, insbesondere dort, wo beispielsweise das Gewerbesteueraufkommen längerfristig unter dem Durchschnitt in Deutschland liegt (siehe oben).

Die umweltrelevanten Themen: Klimaschutz, Naturschutz, nachhaltige Ressourcennutzung

Naturschutz

Diese Themen sind uns weiterhin sehr wichtig. Mit Blick auf die oben dargestellten finanziellen Beschränkungen in vielen Regionen des Landes wird es darauf ankommen, bei den laufenden Erneuerungs- und Sanierungsaktivitäten immer die Fragen der Nachhaltigkeit, des Klimaschutzes und der Bereitstellung Erneuerbarer Energien mitzudenken.

Wir gehen mit öffentlichen Mitteln sorgsam um und wollen die knappen Ressourcen z.B. lieber in den Erhalt unserer Landes- und Kreisstraßen sowie in Fahrradinfrastruktur stecken. Angesichts der knappen Haushaltsmittel des Landes für den Straßenbau soll auf einen Neubau von Landesstraßen – wie z.B. einer Umgehungsstraße für die B86 (Annarode und Siebigerode) – grundsätzlich verzichtet und im Bereich der Landesstraßen vorrangig die Unterhaltung des bestehenden Straßennetzes verbessert werden. Eine Umlenkung des Schwerlastverkehrs über die B180n muss hier das Ziel sein! Schließlich fährt man dort durch KEINEN ORT mehr zwischen Hettstedt und A38!

Wir wollen, dass jeder Ort mit über 100 Einwohner*innen in Sachsen-Anhalt mindestens alle zwei Stunden mit dem öffentlichen Verkehr erreichbar ist. Dafür wollen wir geeignete Rahmenbedingungen und zielgerichtete Anreize setzen. Nur so etablieren wir den ÖPNV als gleichwertiges Mobilitätsangebot. Außerdem setzen wir uns für ein bedarfsgerechtes Nachtliniennetz, das auch zwischen Mitternacht und 5 Uhr Menschen umweltfreundlich durch Sachsen-Anhalt bewegt, ein.

Wir wollen die seit der laufenden Wahlperiode auf unsere Initiative hin deutlich erhöhten Mittel für den Radwegebau im Land weiter erhöhen auf mindestens 15 Mio. Euro pro Jahr. Damit soll der Anteil des Radverkehrs gesteigert und die Kommunen im Bereich Fahrradinfrastruktur mit Best-Practice-Beispielen und Weiterbildungen vorangebracht werden. Die Radwegeförderung soll analog dem Straßenbau verbindlich gesetzlich geregelt werden.

Wir benötigen eine verdichtete Ladesäuleninfrastruktur auf Basis Erneuerbarer Energien. Unsere Zielstellung ist eine öffentliche Lademöglichkeit alle zehn Kilometer. Der Umstieg auf emissionsfreie Elektromobilität gelingt nur mit einer gut ausgebauten öffentlichen Ladeinfrastruktur und der Bereitstellung von offenen Daten der Standorte, technischen Merkmale und Echtzeitnutzung der Ladestationen. Mit diesem Ansatz wollen wir die Möglichkeiten schaffen, dass bis 2030 rund 30 Prozent der PKW im Land über einen alternativen Antrieb verfügen. Öffentlich geförderte oder installierte Ladeinfrastruktur sollte aus Ökostrom, bevorzugt durch regionale Energieversorger oder Bürger*innenstrom, gespeist werden. Das Land muss mit gutem Beispiel vorangehen und an öffentlichen Gebäuden barrierefreie Ladeinfrastruktur für Pedelecs und E-Autos bereitstellen, die sowohl von Mitarbeiter*innen privat und dienstlich als auch öffentlich genutzt werden kann. In der Bauordnung wollen wir den verbindlichen Bau von Ladestellplätzen festschreiben sowie eine Vorgabe zur Verlegung von Leerrohren bei Neubauten von Immobilien oder Parkplätzen, um eine Nachrüstung in Sachen Ladeinfrastruktur leicht zu ermöglichen.

Wir wollen klimafreundliche Mobilität und lebenswerte Städte und Dörfer mit Raum für öffentliches Leben und mit möglichst wenig Gestank, Motorenlärm und herumstehenden Autos. Dafür braucht es mehr als nur eine Abkehr vom Verbrennungsmotor: Es braucht ein grundsätzliches Umsteuern. Daher setzen wir uns auf allen Ebenen für eine Mobilitätswende ein. Dafür sollen der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), der Rad- und Fußverkehr –  also der sogenannte Umweltverbund – wie auch Sharing-Angebote ausgebaut und gestärkt werden. Wir fordern darüber hinaus ein Programm zur Erhaltung und Vervollständigung der Alleen in Sachsen-Anhalt und ein Modellprojekt zur Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen an Landesstraßen.

Die Energiewende lebt von der Akzeptanz der Bevölkerung. Wir treten für eine verpflichtende Außenbereichsabgabe auf Bundesebene ein. Die dazugehörige Initiative des grün geführten Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie in dieser Legislatur wollen wir weiter vorantreiben. Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, die Möglichkeiten der EU-Erneuerbaren-Energien-Richtlinie zu nutzen und gesetzlich zu verankern, dass die Bürger*innenwindenergieanlagen ohne Ausschreibungsverfahren im EEG gefördert werden. Wir wollen eine Leitlinie zur Förderung der Bürgerbeteiligung an Wind- und Freiflächensolaranlagen entwickeln, damit sich insbesondere die Bürger*innen aus der Region beteiligen können. Wir wollen einen Rahmen schaffen, dass sich Gemeinden mit bestehenden Flächenbesitzanteilen durch Verpachtung der Flächen direkt an Wind- und Solarprojekten beteiligen können.

Landwirtschaft

Unsere heimische Landwirtschaft muss zukunftsfest gemacht werden. Der flächendeckende Bestand in Sachsen-Anhalt muss erhalten bleiben; schließlich werden mit einer regional verbundenen Landwirtschaft unsere Dörfer lebenswerter und die sozialen Strukturen können erhalten werden. Dafür braucht es verlässliche wirtschaftliche Strukturen mit auskömmlichen und fairen Erzeugerpreisen und eine robuste und klimafeste Bewirtschaftung. Wasserverfügbarkeit und intakte Ökosysteme sind die Grundlage für dauerhafte Ertragssicherheit und Ernährungssicherheit. Die Erbringung von Umwelt-, Klima-, Biodiversitäts- und Tierschutzleistungen sind zu fördern. In enger Abstimmung zwischen Naturschutz und den Landwirt*innen sind Programme zu Artenvielfalt und Bodenschutz zu unterstützen. An geeigneten Standorten können Agroforstsysteme zur Vermeidung von Bodenerosion (Bodenschutzplan) und Stärkung der Artenvielfalt zum Einsatz kommen. Bei ökologisch bedingten Anbaubeschränkungen sind Ökoprämien ein probates Mittel, um wirtschaftliche Nachteile auszugleichen. Regionalmarketing, Direktvermarktung und Solidarische Landwirtschaft sollen verbunden mit regionalen Verarbeitungsstrukturen forciert werden. Verbraucher sollen als Verbündete der vielfältigen Landwirtschaft verstanden werden.

Der Viehbesatz liegt bei ca. 50% des Bundesniveaus. Deshalb lehnen wir weitere Reduzierungen ab.

Die Kommunikation zwischen Verbraucher*innen und Landwirtschaftsunternehmen ist ebenso wie die Verbesserung der digitalen Vernetzung zu den Landwirtschaftsbehörden zu unterstützen. Dazu gehört eine transparente Kennzeichnung der Lebensmittel zu Herkunft und Produktionsbedingungen, importierte Waren eingeschlossen! Erst damit sind faire Preise zu realisieren.

Zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit unserer Landwirtschaft sind Ausbildung und Fortbildung von Junglandwirt*innen und auch Quereinsteiger*innen zu unterstützen.

Innenstädte müssen umstrukturiert werden: Handel erhalten, aber auch Neues zulassen

Wir müssen heute schon Pläne schmieden, wie wir nach den notwendigen Corona Beschränkungen die Innenstädte wiederbeleben und deren Einzelhandel erhalten können. Wir sind uns in Land und Bund mit dem Handelsverband Deutschland, dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband, dem Deutschen Kulturrat und weiteren Akteuren einig darüber, dass es mehr Rechtssicherheit und mehr Flexibilität bei Gewerbemieten braucht. Der Bund sollte ein Städtebau-Notfallfonds mit 500 Mio. Euro auflegen, um den Leerstand der Ortskerne zu bekämpfen. Vor Ort muss moderne Stadtentwicklungsplanung für Aufenthaltsqualität umgesetzt werden. Dazu zählen neue Verkehrskonzepte und Grünflächen für mehr Lebensfreude in den Innenstädten. Außerdem muss die Kultur dort für Kreativität und Vielfalt gestärkt werden.

Kultur: Der Neustart muss unterstützt werden.

Die Kulturstätten aller Art im Land wie das Vereinswesen als wichtiger kulturelle Eckpfeiler leiden derzeit besonders unter den Beschränkungen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus! Umso wichtiger wird eine Unterstützung des Neustarts.

Im ländlichen Raum hängt das kulturelle Leben oft vom Engagement Einzelner und der Vereinsarbeit ab. Mit ihrer Energie und ihrer Kreativität betreiben sie dabei Kulturpflege vor Ort, stärken die regionale Identität und bringen Generationen zusammen. Für all diese Engagierten ist eine verlässliche Förderung sowie eine passgenaue Information und Beratung bei der Antragstellung wichtig. Dafür wollen wir eine landesweite Beratungsstelle ins Leben rufen. Das Ziel, die Infrastruktur auf dem Land zu erhalten, kann nur erreicht werden, wenn auch die Kultur- und Freizeitangebote mitgedacht werden. Das können Traditionsorte wie die Bibliothek im Ort sein, genauso wie neue Ideen für selbstverwaltete Räume für Jugendliche oder das Dorfgemeinschaftshaus für alle Generationen.

Das Grüne Band eignet sich schließlich ideal für eine Verknüpfung von Naturschutz und sanftem Tourismus. Deshalb setzen wir uns für Investitionen in die touristische Infrastruktur u.a. entlang des Grünen Bandes ein und wollen die Zusammenarbeit mit den regionalen Akteur*innen und den Tourismusverbänden ausbauen.