Wahlprogramm für die Legislatur 2019 bis 2024

Ausgehend vom Wahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Landkreises Mansfeld-Südharz (hier direkt zum Inhalt auf gruene-msh.de) sind für die Lutherstadt Eisleben und die Ortsteile folgende Themen hervorzuheben.

Kinder, Jugend und Bildung

Im Mittelpunkt unserer kommunalpolitischen Aktivitäten steht, gerade unseren Kindern und Jugendlichen bestmögliche Entwicklungschancen zu schaffen. Dies trifft für die städtischen Aufgaben gerade für die Weiterentwicklung der 20 Kindereinrichtungen und unsere vier Grundschulen zu.

• Wichtig sind der Erhalt der bestehenden Kindereinrichtungen und deren kontinuierliche Qualitätsentwicklung von den materiellen Rahmenbedingungen bis zu den pädagogischen Konzepten und Projekten. Hier kommt es ab 2019 nun darauf an, die verbesserten Voraussetzungen, die das Land mit der Novelle des KinderFörderGesetzes und der Bund mit dem Gute-Kita-Gesetz grundlegend geschaffen haben (inkl. besserer finanzieller Ausstattung bei gleichzeitiger Entlastung der Eltern), auch in jeder Einrichtung effektiv zu nutzen.
• In gleicher Weise muss es nach der erfolgten umfassenden Sanierung aller vier Grundschulen in den vergangenen Jahren nun darum gehen, diese Verbesserungen der äußeren Bedingungen auch für eine dauerhaft hohe Qualität der schulischen Aktivitäten zu nutzen.
• Genauso gehört dazu, die Möglichkeiten, die Inklusion von Kindern mit Nachteilen beim Lernen dort mit Augenmaß zu nutzen, wo dies dem konkret betroffenem Kind wirklich helfen kann.
• An der Verbesserung der Freizeitmöglichkeiten in den Wohngebieten und Ortsteilen ist weiter systematisch zu arbeiten. Die sich verändernde Einwohnerstruktur ist örtlich zu beachten.
• Für die Kinder unserer Stadt sollten auch zukünftig die Möglichkeiten genutzt werden, um die Schönheit der Natur im Umfeld erleben zu können. Aber zugleich ist auch zu vermitteln, dass diese Umwelt erhalten werden muss und jeder sich dafür einsetzen und mit seinen Möglichkeiten mitwirken kann. Wir GRÜNEN unterstützen die KiTas gern bei allen Aktivitäten rund um Wald, Natur und Tierwelt.
• Wir GRÜNEN unterstützen auch das Projekt der Landschule Osterhausen als freies Schulprojekt mit besonderer pädagogischer Ausrichtung zum Erhalt der Vielfalt der Schulkonzepte auch im ländlichen Raum unserer Lutherstadt.

Umweltschutz und Klimaschutz

Das Wachstumsparadigma (siehe unsere Themenseiten) der Wohlstandsmehrung mit Hilfe immer stärkerem Ressourcenverbrauch und in der Folge mit immer intensiveren und folgenreicheren Klimaveränderungen kommt in den nächsten Jahren an einen „Punkt ohne Rückkehr“ im globalen Maßstab.

Da wir nur diese eine Erde haben, und auf dieser auch unsere Kinder, Enkel, Urenkel usw. noch leben werden, wollen und müssen, muss intensiv weltweit umgesteuert werden. Das Wirtschaften der Menschen muss weltweit so transformiert werden, dass unsere Erde diese Aktivitäten so tragen kann, dass der Mensch (als Lebewesen) hier noch lange eine lebenswerte Welt vorfindet. Mit dem derzeit erkennbaren 6. Artensterben der Erde ist inzwischen in der Folge der industriellen Aktivitäten mindestens der letzten rund 50 Jahre ein Prozess eingeleitet, der am Ende die Lebensbedingungen aller Menschen weltweit zerstört.

Wenn es ungünstig – d.h. ohne nennenswerte Änderungen der menschlichen Wirtschaftsaktivitäten – läuft, dann reichen dafür vielleicht schon etwas mehr als 100 Jahre aus, um unseren Planeten so zu verändern, dass Menschen in vielen heute stark bewohnten Gebieten (z.B. an den Küsten oder in Trockengebieten) nicht mehr leben können.

Die wichtigsten Ziele und Möglichkeiten sind lange bekannt:

• Nachhaltiger Ressourceneinsatz bei allen Entnahmen von Material aus der Natur
• Vermeidung von Transporten von Material und Personen (insbesondere auch Flugverkehr)
• Energetisches Optimieren des Nahverkehrs für möglichst viele Personen
• Umstellen der Antriebe von Fahrzeugen auf erneuerbare Energien
• Verringerung des Einsatzes von fossilen Energieträgern
• Verstärkter Einsatz regenerativer Energien
• Energieoptimiertes Wohnen und Bauen (Neubau und Sanierung), dadurch die Vermeidung von unnötigen Wärmeverlusten und unnötigen energieintensiven Kühlungen
• Abgasarme und energieoptimierte Landwirtschaft, die mit geringsten Mengen schädlicher Biozide, Fungizide, Herbizide und Antibiotika auskommt, die das Artensterben und andere schädliche Folgen für Menschen und Natur weitgehend ausschließen.

Allerdings fällt es Gesellschaften erkennbar sehr schwer, Verhaltens- und Handlungsweisen diesen Anforderungen anzupassen. Außerdem gibt die aktuelle Politik weltweit immer wieder falsche Anreize für Fehlverhalten diesbezüglich (z.B. Förderung der Vielfliegerei, steuerliche Dienstwagenvorteile, Förderung der Nutzung fossiler Energien, Verhinderung der Nachrüstung von Fahrzeugen zur Verminderung von Stickoxiden).  

Außerdem müssen alle neuen Vorgaben und Maßnahmen so abgestimmt werden, dass sie nicht zu sozialen Problemen etwa durch höhere Preise und Abgaben führen. 

Was kann nun der Stadtrat einer Stadt mit knapp 25.000 Einwohnern dafür tun?

Wir GRÜNEN unterstützen u.a. folgende Aktivitäten der Lutherstadt Eisleben und der Bürger*innen:

• Schaffung der Voraussetzung für bessere und sicherere Fahrradmobilität in der Kernstadt (Erfassen der Defizite, Planung und Umsetzung bei Radwegesystemen, Unterstützung von Ausleihe und Schaffung geeigneter Parkmöglichkeiten für Fahrräder)
• Ausgewogene Anpassung der energetischen Vorschriften für den Neubau von Gebäuden
• Maßnahmen zur energetischen Optimierung des städtischen Nahverkehrs im Einklang mit den Erfordernissen der Bürger*innen planen und vorbereiten
• Schaffung von zusätzlichen Freiräumen in der Innenstadt, die das Stadtklima auch im Sommer günstig beeinflussen
• Vermeidung neuer Versiegelungen bzw. nur bei Ausgleich durch Entsiegelung alter Brachen
• Pflege von Grünanlagen und Parks im Einklang mit den Erfordernissen der Natur ohne den Einsatz von Umweltgiften wie Glyphosat oder Neonicotinoide u.a. Insektengifte
• Unterstützung von Kleingärtnern
• Unterstützung von Konzepten der Stadtwerke der Lutherstadt Eisleben, den Anteil erneuerbarer Energien im Angebot zu erhöhen
• Anregen des Zubaus von Solaranlagen auf städtischen Immobilien und im Privatsektor (Mieterstrom, Eigenstrom)
• Systematischer Austausch von Fahrzeugen des Betriebshofes auf Elektroantriebe (bei Förderung des Bundes)
• Ablehnung von Neubauten für überdimensionierte Massentierhaltungen
• Verringerung der Wege der Bürger*innen zu den kommunalen Ämtern durch ein umfassenderes Online-Angebot für die meisten städtischen Angelegenheiten
• Maßnahmen zur Müllvermeidung bei städtischen Aktivitäten und Festen

Tourismus und Wirtschaft 

Im Bereich Tourismus gab es unter Mitwirkung der Standortmarketinggesellschaft MSH bereits einige zukunftsorientierte Entwicklungen gerade auch hinsichtlich stärker Vernetzung der Angebote und einer gemeinsamen Orientierung hinsichtlich der Werbeansprache unserer potenziellen Gäste. Dieser Trend soll weiter verstetigt und die Angebote ausgebaut werden.    

Die standörtliche Wirtschaft soll weiter in ihrer Entwicklung mit den Möglichkeiten der Lutherstadt Eisleben unterstützt werden. Hier zeigen sich inzwischen ebenfalls viele gute Beispiele für Firmenerweiterungen und Neugründungen.

Im Bereich der Neuansiedlungen soll weiter an den begonnenen Projekten der Kernstadt und insbesondere auch in Rothenschirmbach gearbeitet werden, um den avisierten industrieähnlichen Standort an der BAB 38 zu entwickeln. Hier müssen die Vorteile der Nähe zur OST-WEST-Verkehrsachse des Mitteldeutschen Raumes (Halle/Leipzig) mit Nordhessen und dem Ruhrgebiet genutzt werden.     

Vielfalt und Mitbestimmung

Menschen und Gesellschaften haben unterschiedliche Erfahrungen, Vorstellungen von sinnerfülltem Leben, Arbeiten und ihrer Freizeitgestaltung.

Deshalb unterstützen wir GRÜNEN die Vielfalt der Aktivitäten der Bürger*innen. Zugleich soll Mitwirkung und Mitbestimmung im politischen Raum verstärkt werden. Voraussetzung dafür ist Informiertheit und Transparenz der Entscheidungen aller politischen Gremien und Ebenen.

Wir unterstützen deshalb:

• Projekte zur Verbesserung der kommunalpolitischen Mitwirkung der Bürger*innen zu einzelnen Themen oder auch im Sinne z.B. eines Kinder- und Jugendbeirates oder auch Jugendrates des Stadtrates der Lutherstadt Eisleben. Ziel soll es sein, dass vor wichtigen Entscheidungen auch verstärkt aktive Bürger*innen, vor allem auch junge Leute, in den konkreten Themenkomplex einbezogen werden.
• Aktivitäten zur Verbesserung des Wohnumfeldes der Stadtteile und Ortsteile, (Wir unterstützen diesbezüglich die Aktivitäten der Bürger von Helfta zur Bildung eines eigenen Ortschaftsrates.)
• Schaffung neuer Mitwirkungsmöglichkeiten für interessierte Bürger*innen zu geeigneten politischen Einzelthemen des Stadtrates

Kommunale Finanzen

Die Lutherstadt Eisleben arbeitet seit mehr als 10 Jahren an der gezielten Verbesserung der Finanzsituation. Trotz einer Vielzahl von Konsolidierungsmaßnahmen, die z.T. auch mit externer Hilfe angestoßen, geprüft und begleitet wurden, hat sich die grundsätzliche Situation nicht verbessert. Über die ca. 10 Jahre hinweg ist zwar ein kumulierter Konsolidierungseffekt von mehr als 26 Mio. € erreicht worden. Dennoch gelingt es kaum, den gesetzlich geforderten jährlichen Haushaltsausgleich zwischen Einnahmen und Aufwendungen zu schaffen.

Im Gegenteil. Ein Teil der Aufgaben insbesondere für Instandhaltungen, Reparaturen, Sanierungen von Gebäuden, Straßen und Wegen oder auch Beschaffungen von neuen Fahrzeugen z.B. für den Feuerschutz musste immer wieder verschoben werden.

Die Ursachen dafür sind vielfältig. Die Aufgaben bleiben im Wesentlichen bestehen – unabhängig davon, dass die Einwohnerzahl gesunken ist bzw. auch noch sinkt. Gleichzeitig steigen die Aufwendungen. Einerseits wegen höhere Preise bei der Beschaffung und am Bau. Andereseits durch stetige Tariferhöhungen, die die Personalkosten treiben. Ähnliche Verhältnisse beim Landkreis MSH lassen auch die Kreisumlage kontinuierlich um fast 2 % im Durchschnitt der letzten 10 Jahre steigen. Dazu kommen noch strukturelle Fehler in der gesetzlich fixierten Finanzausstattung der Kommunen im Land, die dort aber bewusst ignoriert werden.

Das kommt einerseits in der grundsätzlich schlechteren Einnahmesituation in wirtschaftlich schwachen Regionen durch Realsteuern wie MSH zum Ausdruck. Dazu kommen dann noch rechtliche Vorgaben für die Bedarfsermittlung (für die Allgemeine Zuweisung des Landes an die Städte), die auf Dauer angelegt zu einer systematischen Unterfinanzierung vieler Teilaufgaben führt. Diese Differenz entsteht einerseits dadurch, dass mit sinkender Einwohnerzahl zwar der Bedarf beim Land als geringer angenommen wird, dies aber nicht sofort zu geringeren Kosten der Stadt führt. Die Infrastruktur (städtische Straßen, Gebäude, Wege, Grünanlagen, Friedhöfe usw.) beispielsweise verkleinerte sich nicht im gleichen Maße wie die Einwohnerzahl. Auch Ämter können nicht proportional der Einwohnerzahl verkleinert werden. Dazu kommen dann noch finanztechnische Fehlorientierung, wenn beispielsweise Teile von eigenen Investionen der Stadt im Rahmen der Abschreibungen für Abnutzungen (AfA) erwirtschaftet werden sollen, obwohl dort keine Gewerbe besteht (z.B. Feuerwehr, KiTAs, Schulen). 

Hier fordern wir dringend auf Landes- aber auch Bundesebene ein Umdenken ein! Leider sind die Kommunen inkl. der Landkreise das letzte Rad am Wagen – ohne eigene echte Mitsprachemöglichkeiten auf Landes- und Bundesebene. Im Gegenteil, alleinige Lösung unserer Probleme sollen Erhöhungen der Hebesätze der Steuern sein, wie der Stadt ständig mitgeteilt wird.

• Deshalb fordern wir ein eigenes Gremium der Kommunen beim Ministerium des Innern, dass ausschließlich die Interessen der Kommunen im Land vertritt.
• Die Bedarfsermittlung der Kommunen muss transparenter und vollständig erfolgen, auf dieser Basis sind die Allgemeinen Zuweisungen zu bestimmen.
• Die Bedarfe der Landkreise müssen neu justiert werden, der Anteil der direkten Finanzierung des Landes muss zu Gunsten der Umlage aus den Gemeinden verbessert werden.
• Die Abschreibungsregeln müssen vom Land an die Realitäten angepasst werden.

… Zu unserem Kandidaten für den Stadtrat Lutherstadt Eisleben