Wie weiter mit den Kreisumlageklagen?

Update Januar 2021:

Mit Umlaufbeschluss vom 18. Jan. 2021 hat der Stadtrat nunmehr auch den erneut zugestellten Kreisumlagebescheid für das Haushaltsjahr 2017 zurückgewiesen und den Bürgermeister mit der Klageeinreichung beauftragt. Ebenso haben Sangerhausen und Hettstedt entschieden, die ebenfalls einen neune Bescheid für 2017 erhielten und die vom Gericht zugesprochen Rückzahlungen wieder an den Kreis überweisen mussten.

Damit werden die Kreisumlagebescheide 2017, 2018 und 2020 von der Lutherstadt Eisleben beklagt.

Ergebnis dieser mit dem Heilungsversuch des Landtagsbeschlusses eingeleiteten „Lösung“ der Auseinandersetzung ist nun auch, dass das Bemühen um eine sachliche, gütliche Einigung der Gemeinden des Landkreises MSH mit dem Kreis in eine Sackgasse geführt wurde.

Ich hatte mich persönlich intensiv um einen solchen Einigungsprozess mit der Entwicklung der Interkommunalen AG Finanzen beim Kreises bemüht.

Nach diesen Aktionen stehe ich dafür vorerst nicht mehr zur Verfügung.

(siehe auch: Stadtratsinfo)

J. Grobe

Stand Mai 2020:

Laut Pressemeldung vom 23. Mai in der MZ hat der Landkreis MSH einen Vorschlag erarbeitet, um mit Hilfe von Vergleichsverhandlungen die Kreisumlageklagen vom Tisch zu bekommen, aber als Kreis auch handlungsfähig zu bleiben. Schließlich bedeuten die Urteile, dass Rückzahlung von weit mehr als 16 Mio. Euro erfolgen müssten, so sie Rechtskraft erlangen.

Hintergrund: Sangerhausen und Hettstedt haben per Verwaltungsgerichtsurteilen die Klagen gegen den Landkreis MSH zur Kreisumlage 2017 in erster Instanz gewonnen. Weitere ähnliche Urteile stehen für Folgejahre und auch für Eisleben im Raum. …

Der Vergleichsvorschlag beinhaltet lt. MZ im Wesentlichen, dass die Umlage 2017 an alle Kommunen des Kreises in zehn Jahresscheiben bis 2030 zurückgezahlt wird. Im Gegenzug sollten die noch laufende Rechtsstreite erledigt werden, die Gemeinden also die laufenden Klagen zurückziehen.

Gemäß dieser Meldung hat der die beiden Städte vertretende Rechtsanwalt empfohlen, diese Lösung abzulehnen, da der Vorschlag „unter keinen Gesichtspunkten auf eine Einigung hinzielt“.

Auch im nächsten geplanten Finanzausschuss der Lutherstadt Eisleben am 2. Juni soll der Vergleichsvorschlag auf den Tisch kommen. Auch aus Sicht von Mitgliedern der Fraktion SPD/Grüne/FBM/FFW hat der Vorschlag kaum eine Chance. Schließlich bleibt darin völlig unklar, ob und wann das Land überhaupt in der dort dargelegten Weise den Landkreis MSH unterstützen kann und will. Der Hinweis vom Finanzministerium auf die grundsätzliche Einnahmebeschaffungspflicht (MZ-Info) zeigt schon, dass hier noch keine Detailabstimmung erfolgt war.

Der Stadtrat der Grünen, Jürgen Grobe, ist der Meinung, dass es hier eine ganz andere Lösung braucht, die auch Land und Bund mit in die Pflicht nimmt. Denn ein Vorschlag, der nur sehr wage auf der Annahme beruht, dass das Land den einzelnen Landkreis mit Liquiditätshilfe und Bedarfszuweisung unterstützt, kann auch nicht die Lösung sein. Außerdem würde eine Annahme der Bedingungen die Rechte der Kommunen auf lange Zeit beschneiden. Das kann nicht der Weg sein, um die Probleme, die in vielen Kommunen und Kreisen bestehen, zu lösen.

Es braucht einen ganz anderen Lösungsansatz:

  1. Erkennbar ist es ohne klare Regelung im FAG den Landkreisen kaum möglich, eine rechtskonforme Umlagefestsetzung durchzuführen. Schließlich soll der Landkreis im Zuge der Umlagefestsetzung darüber möglichst objektiv befinden, welcher Anteil der Einnahmen den einzelnen Kommunen entzogen werden kann, um die eignen Mittel des Kreises zu vergrößern und die Aufgabenerledigung auch bezahlen zu können. D.h. im ersten Schritt müssen die Abwägungsregeln landes- oder besser bundesweit definiert werden, wenn es weiter das Mittel der Kreisumlage zur Finanzierung der Landkreise geben soll! Hier müssen auch die Leistungen eingerechnet werden, die der Landkreis direkt für die Gemeinden erbringt.
  2. Die Ermittlung des Mindestbedarfs einer Kommunen braucht ebenso klare Regeln. Bisher sind die Kommunen auf das Wohlwollen des Landes angewiesen, von welchem Mindestbedarf auszugehen ist. Dieser Mindestbedarf darf den Kommunen dann nicht durch hohe Kreisumlagen entzogen werden.
  3. Erst danach kann die Umlagefestsetzung erfolgen. Reichen die Einnahmen des Kreises nicht aus, muss zwischen Land und Landkreis eine Klärung erfolgen, aber nicht auf Kosten der Kommunen!

Fazit:

Es wird höchste Zeit, dass das Land aktiv die Probleme der kommunalen Finanzausstattung löst und die Gesetze dazu modernisiert!

Verwandte Artikel