Mitteilung an die MZ zu den Artikeln:

„Ärmster Kreis ist jetzt pleite“ vom 6. April 2020 und „Hartz IV für den Landkreis?“ vom 8. April 2020

Politische Führung seit Jahren ohne klare Ziele und Lösungsansätze

Die gegenwärtig zu besichtigende Situation der strukturschwachen Landkreise unseres Landes ist zuerst das Ergebnis von Unverständnis von Marktmechanismen und einer massiven Ignoranz der politisch Verantwortlichen von Bund und Land! Schließlich handelt es sich um einen in der Wahrscheinlichkeitstheorie als sicheres Ereignis benannten Fall. Nur der Tag und das auslösende Momentum standen bis vor wenigen Wochen noch nicht fest. Bereits seit vielen Jahren ist Experten wie interessierten Laien klar, dass das Konglomerat aus bundesweit maximaler demografischer Verwerfung, Strukturschwäche, jahrelangen kommunalen Sparprogrammen ohne substanzielle gesetzliche Anpassungen der Aufgabenstrukturen – statt dessen meist Aufgabenverdichtung – und fehlender Investitionstätigkeit unter den Rahmenbedingungen der bundesdeutschen Gesetzgebung diese Problemlagen auslösen wird bzw. muss!

Allerdings werden nun die Rufe nach der helfenden Hand des Landes Sachsen-Anhalt auch nur zu notdürftigen Reparaturen führen können, wenn man den aktuellen Landeshaushalt betrachtet. Der Wille zu maßgeblichen Veränderungen im Umgang mit den Kommunen des Landes ist bisher nicht erkennbar.

Den Städten und Gemeinden wegen der angelaufenen Klagewelle gegen die Landkreise nun Vorwürfe zu machen, ist mehr als billige Rhetorik! Schließlich sind Jahre vergangen, in denen die bekannten Problemlagen hätten aufgegriffen werden können. Die verantwortlichen Stadt- und Gemeinderäte haben sich die Entscheidungen pro Klagen nicht leicht gemacht. Aber erkennbar war das die letzte Möglichkeit, um die Problematik im politischen Diskurs nach vorn zu rücken. Den meisten war und ist bewusst, dass die Kreise auch nur im Rahmen ihrer Möglichkeiten agieren können. Wenn dabei die Umlage in Dimensionen gelangt, die den Kommunen die Luft zum Atmen nimmt, sind Alternativen in der nötigen Größenordnung für Kommunalpolitiker rar.

Beim Bund ist das Thema bis heute nicht angekommen. Schließlich schwelgte man bis vor Kurzem noch von tollen Steuereinnahmen! Wer aber die Entwicklung strukturschwacher Regionen maßgeblich von lokalen Steuereinnahmen und dem freien Markt abhängig macht, erntet zwangsläufig die bekannten Ergebnisse! Wenn die Entwicklung möglicherweise nicht gewollt war so ist sie doch sehenden Auges ignoriert worden.

J. Grobe