Die Aussage in der MZ vom Montag, den 17.06.2019, dass Landkreis und Kommunen nun in Aussicht der sehr wahrscheinlichen Verluste von mehr als 5 Mio. € in der Sache MIFA die Gürtel enger schnallen müssen, ist mindestens mit Blick auf die Wirkungen in einer der wirtschaftsschwächsten Regionen Deutschlands, die weiter einen massiven Bevölkerungsrückgang zu bewältigen hat, zu hinterfragen und zu diskutieren!

Rechtlich ist zu bedenken, dass für Schäden solcher Art weder das Land noch die Kommunen zur Mitverantwortung gedrängt werden können. Die Transparenz der Ermittlung der Kreisumlage wurde gerade vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im am 29. Mai 2019 massiv eingefordert (Urteil BVerwG zu Perlin (M-V), Az. 10 C 6.18).

Für die Lösung der aktuellen kommunalen Finanzprobleme der strukturschwachen Regionen im Osten – für die die Klagewelle gegen Kreisumlagen nur Symptom der auf politischer Ebene geschaffenen Krankheiten ist – wird es mit Sicherheit nicht reichen den “Gürtel enger zu schnallen“. Dort ist das letzte Loch lange erreicht und die Infrastruktur wird bereits massiv auf Verschleiß gefahren! So kann und darf Politik nicht mit den Bürgern unseres Kreises umgehen!

Es besteht erkennbar dringender Handlungsbedarf. Dauerhaft defizitäre Haushalte in der überwiegenden Zahl der Gemeinden sprechen eine deutlich erkennbare Sprache. Dafür brauchen wir zuerst ein Gremium von Akteuren, das erstens der Problemstellung angemessen ist: Vertreter der Landespolitik ebenso wie Kommunalpolitiker, die zweitens gewillt sind, konstruktive Lösungen anders zu denken als bisher und nicht in alten Gleisen nur nach Worthülsen und Schuldigen suchen!