Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina (Sitz in Halle an der Saale) hat in dieser Woche ihre Bewertung der Diskussion um die Klimagase – im Vordergrund standen bekanntlich die hohen Abgaswerte der Diesel bei Stickoxiden – und Grenzwerte für Stickoxide veröffentlicht. Angefragt hatte die Bundeskanzlern höchstpersönlich, um den Streit um Grenzwerte im Autoverkehr zu versachlichen.

Diese aktuelle Bewertung stellt klar, dass die bisherigen politischen Diskussionen und Lösungsversuche mit lokalen Fahrverboten weit am Thema und der Lösung der Problematik weit vorbeigehen.

Die klare Aufgabe an die Politik der Bundesregierung, besonders an Verkehrsminister Scheuer, der sich bisher eher als Autolobbyist verstand, ist dann nach Lesart der Experten der Leopoldina ein klares und zukunftsweisendes Verkehrskonzept, dass die anderen Bereiche der Energiewende ausreichend mitberücksichtigt.

Danach muss es zuerst um die Reduzierung des Individualverkehrs in den Innenstädten gehen, was insbesondere auch durch moderne Nahverkehrsangebote, Radfahrflächen oder neue Fortbewegungsmittel erreicht werden kann. Im Weiteren muss es darum gehen, den verbleibenden Individualverkehr CO2-neutral zu gestalten und möglichst bald auf Verbrenner zu verzichten (und zumindest in nächster Zeit verstärkt mittels Hybrid-Technologie und den zunehmenden Einsatz von Elektroautos den Ausstoß schädlicher Gase in der Innenstadt erheblich zu vermindern.)

Parallel muss natürlich weiter an der Verbesserung der Verbrenner gearbeitet werden, da diese nicht sofort in paar Jahren aus dem Verkehr genommen werden können und sicher auch noch in absehbarer Zeit gebraucht, gebaut und genutzt werden müssen. Was ja auch wieder dem Erhalt der Arbeitsplätze bis zur Umgestaltung der Produktionen dienen kann. 

Zugleich müssen die Themen der Verringerung schädlicher Stickoxide und der Belastung mit Feinstaub (aller Fahrzeuge durch Reifen- und Bremsabrieb) weiter beachtet und mit viel Kraft angegangen werden.

Aber eben nicht durch Verlagerung der Verkehrsströme von einer Straße in eine andere oder durch simple Grenzwertumdeutungen. Das ist schlicht Unsinn und raubt Kraft und Mittel für bessere Aktivitäten. Hier muss Politik in Bund, Ländern und EU schnellstmöglich das Thema auf das richtige Gleis stellen. 

Letztlich bleibt noch viel zu tun. Nicht nur im Verkehrssektor – etwa beim Ausbau der Potenziale der Schienentransporte (Investitionen) ­ – sondern genauso wichtig auf den Sektor der Reduktion oder mindestens in Richtung CO2-Neutralität von Heizenergie und Prozessenergie in der Wirtschaft.

Gremien gibt es inzwischen viele, neuestens das „Klimakabinett“ des Bundeskabinettes. Das allein wird nicht helfen.

Wir brauchen vor allem mehr einfache und funktionierende Lösungen. Z.B. wird der dezentralen Energieerzeugung in Verbrauchernähe noch viel zu wenig Beachtung geschenkt.    

Zur Information der Leopoldina und zum Gutachten